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Wichtige politische Ereignisse der letzten Jahre

·      Im Januar 1998 wurde die islamistische Wohlfahrtspartei (RP) von Erbakan verboten, nachdem er im Juni 1997 zum Rücktritt als Ministerpräsident gezwungen worden war. Da die führenden Politiker der RP diese Entwicklung vorausgesehen hatten, gründeten sie damals schon eine neue Partei (Tugendpartei).

·      Bis zur Verhaftung von Abdullah Öcalan (PKK-Chef) bestand die türkische Politik im wesentlichen aus ermüdenden Wechselspielen instabiler Regierungskoalitionen, die sich in immer kürzerer Abfolge ablösten, in der Regel begleitet von Korruptionsvorwürfen.

·      Im Januar 1999 hatte Bülent Ecevit nach einer wochenlangen Regierungskrise das Amt des Ministerpräsidenten von Mesut Yilmaz übernommen. Ecevit sollte bis zu den vorgezogenen Parlaments- und Kommunalwahlen am 18.4.1999 die Regierungsgeschäfte verwalten.

Nachdem aber in dieser Zeit Öcalan verhaftet worden war, gewann die „Demokratische Sozialistische Partei“ (DSP) unter Ecevit die Wahlen. Mit der „nationalistischen Partei des Nationalen Aufbruchs“ (MHP) unter Devlet Bahceli und der „konservativen Mutterlandspartei“ (ANAP) unter Ex-Premier Mesut Yilmaz wurde eine Links-Rechts-Koalition gebildet. Der Ausgang der Parlamentswahlen bestärkt die Kräfte der Militarisierung der Gesellschaft in der Türkei.

·      Am 15.5.2000 wurde Ahmet Necdet Sezer (Nachfolger von Süleyman Demirel) Staatspräsident.

·      Offene Streitfälle existieren zur Zeit über das Schicksal des zum Tode verurteilten PKK-Chef Öcalan. Die MHP verlangt die Hinrichtung, während Ecevit aus außenpolitischer Rücksichtsnahme darauf verzichten will.

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Laizismus

·      Unter Laizismus versteht man die weltanschauliche Richtung, die die radikale Trennung von Kirche und Staat fordert.

Laizismus und Religionspolitik

·      In der osmanischen Verfassung von 1876 war der Islam die Staatsreligion. Die Säkularisierung des Staates wurde nach der Gründung der Republik 1923 entscheidend vorangetrieben. Die Reformen signalisierten eine völlige Abkehr von dem islamisch fundierten Osmanischen Reich und führten zu einer Adaptation westlicher Normen. Gleichzeitig bildeten die Reformen die Grundlage für die Entwicklung und Durchsetzung des staatstragenden Prinzips des Laizismus.

·      In Europa stellte die Säkularisierung das Ergebnis eines langwierigen historischen Prozesses dar, an dessen Ende es zu einer Trennung zwischen Staat und Kirche kam. Das türkische Modell des Laizismus vollzog in kurzer Zeit durch Reformen die Säkularisierung des Staates und des Rechtes. Durch die Schaffung eines „Amtes für Religiöse Angelegenheiten“, das mit der Betreuung und Koordinierung der religiösen Angelegenheiten betraut wurde, mischte sich der Staat direkt in die Religionsangelegenheiten ein.

Islam in der Politik

·      Mit der Einführung des Mehrparteiensystems im Jahre 1945 gewann der Islam im Kampf um die Wählerstimmen an Bedeutung, so dass die Republikanische Volkspartei - die Partei Kemal Atatürks - ihre seit 1924 kompromisslos betriebene Säkularisierungspolitik zu lockern gezwungen war, z.B. erfolgte der Gebetsruf vom Minarett wieder auf arabisch anstatt auf türkisch.

·      In den 50er Jahren wurden vermehrt Moscheen gebaut und religiöse Vorbeter- und Prediger-Schulen eröffnet. In den 60er Jahren entstanden erstmals Parteien mit explizit islamischen Zielsetzungen.

·      Infolge des Militärputsches von 1980 kam es zu einer neuen Gewichtung der politischen Kräfte. Sowohl das Militär unter General Kenan Evren als auch der von 1983 bis 1989 als Ministerpräsident amtierende Turgut Özal gaben der Religion im öffentlichen Leben mehr Raum: Der Religionsunterricht wurde als obligatorisch in der Verfassung von 1982 verankert, die Zahl der Moscheen und Korankurse stiegen an. So wurde in jüngster Zeit wiederholt diskutiert, ob die Hagia Sophia, die seit 1934 Museum ist, wieder in eine Moschee verwandelt werden soll.

·      Der explizit islamisch ausgerichteten Wohlfahrtspartei (RP) gelang es, verschiedene islamische oder islamisch geprägte Strömungen als politische Kraft in einer Partei zu vereinen. Befürchtungen, dass die Wohlfahrtspartei ihren Einfluss auf die Gesellschaft ausweiten könnte, traten erst nach der Beteiligung der Partei an der Regierung auf. Die regimefeindlichen Aussagen der RP-Politiker wurden schließlich zum Anlass genommen, im Mai 1997 ein Verfahren gegen die Wohlfahrtspartei einzuleiten, das mit dem Verbot der RP endete. Necmettin Erbakan wurde im März 2000 zu einem Jahr Haft verurteilt.

Kritik an der Praxis des Laizismus und Diskussionen über Reformen im Islam

·      Im Brennpunkt der Kritik steht das Amt für Religiöse Angelegenheiten als staatliches Instrument einer Religionspolitik, deren Funktion die Erhaltung und Verbreitung eines gemäßigten, des „offiziellen“ Islam ist. Die Befürworter einer Abschaffung des Amtes für religiöse Angelegenheiten argumentieren, dass ein in religiösen Fragen neutraler Staat kein religiöses Amt betreiben könne. Dieser stehe daher im Widerspruch zum in der Verfassung verankerten Prinzip des Laizismus.

·      Seit Jahren wird in der türkischen Öffentlichkeit über die Forderung islamischer Gruppen nach Einhaltung der Kleidervorschriften im öffentlichen Leben gestritten. Den Ausgangspunkt dieser Diskussion bildete die Forderung muslimischer Studentinnen in Istanbul, die Universität verschleiert betreten zu dürfen. Die seit 1980 nicht mehr autonomen Universitäten wurden per Verwaltungsverordnung des Hochschulrats verpflichtet, das Tragen „moderner und anständiger“ Bekleidung durchzusetzen. Nach lang andauerndem Gerangel wurde 1989 durch die Modifizierung des Gesetzesparagrafen das Betreten der Universität mit religiöser Kopfbedeckung offiziell gestattet.

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EU -Beitritt der Türkei in der Diskussion

Termin oder kein Termin, das ist hier die Frage

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind sich mittlerweile einig, zehn neue Mitglieder zum 1. Mai 2004 in die EU aufzunehmen. Weniger Einigkeit herrscht aber bei der Frage, wie man sich gegenüber der Türkei verhalten soll. Zwar zählt sie seit Dezember 1999 offiziell zu den Beitrittskandidaten, doch bislang fanden keine konkreten Beitrittsverhandlungen statt.

Bevor die EU Verhandlungen über einen Beitritt aufnimmt, muss jeder Bewerber die politischen Aspekte der so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. D.h. jedes Land, mit dem verhandelt wird, muss von den Mitgliedstaaten als funktionierende Demokratie und Rechtsstaat angesehen werden, die Menschenrechte achten und Minderheiten schützen. Gerade die Situation der Menschenrechte und der zahlreichen nationalen Minderheiten wies in der Türkei aber deutliche Mängel auf. Vor allem Folter, die Todesstrafe, die Situation in den Gefängnissen und die Missachtung der kulturellen Rechte von Minderheiten standen dem Beginn von Beitrittsverhandlungen im Wege.

Die Türkei hat wichtige Reformen in Gang gesetzt

In den vergangenen Jahren hat sich aber einiges zum Positiven verändert. So verabschiedtete die letzte Regierung zahlreiche Gesetze, die sich an der EU orientierten und die Menschen-und Minderheitenrechte stärkten. Der wichtigste Schritt war aber die Verabschiedung eines umfassenden Gesetzespakets am 3. August, mit dem die alte Regierung die Todesstrafe abschaffte, kurdische Fernseh- und Radiosendungen und Sprachunterricht erlaubte (gilt auch für andere muslimische Minderheiten wie die Lasen, Georgier, Tscherkessen, Araber, Bosniaken etc.), den christlichen und jüdischen Gemeinden Immobilienbesitz -und erwerb zusprach und die ausländischen Stiftungen in ihrer rechtlichen Position stärkte. Die Türkei hat damit, was die rechtlichen Voraussetzungen für den Verhandlungsbeginn angeht, Tuchfühlung mit der EU aufgenommen.

Auch die neue Regierung der AKP hat sich zur Umsetzung dieser Gesetze und der weiteren Annäherung an die EU verpflichtet. Sie unterstrich dies dadurch, dass der Parteivorsitzende Erdogan in den letzten Tagen alle EU Hauptstädte - bis auf Wien - besuchte und auch Präsident Sezer mehrere EU-Mitgliedstaaten bereiste. Unterstützt werden die Politiker erstmals auch von den religiösen Minderheiten, so besuchte der armenische Patriarch von Istanbul Brüssel und warb für den Beitritt der Türkei.

Giscard d'Estaing und das "das Ende der EU"

In der Debatte um die Türkei und die EU spielen aber noch andere Faktoren eine wichtige Rolle. Ist die Türkei überhaupt europäisch und kann ein Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung Mitglied der EU werden?

Vor allem in den Angriffen des ehemaligen französischen Staatschefs Valery Giscard d'Estaing, die dann in ähnlicher Form von Roland Koch und Angela Merkel übernommen wurden, spielt das kulturell-religiöse Argument die entscheidende Rolle, warum die Türkei niemals Teil der EU werden sollte. Die EU wird als eine historische Einheit verstanden, die sich auf der Grundlage einer gemeinsamen Kulturgeschichte und dem Bekenntnis zur christlichen Religion gegründet habe.

Ohne jetzt genauer auf diese Argumentationslinie einzugehen, kann man dieser Position den offiziellen Standpunkt der EU entgegenhalten, nach dem es sich um einen politischen und ökonomischen Zusammenschluss handelt. Die EU ist also keineswegs eine kulturelle, historische oder religiöse Organisation, weshalb es eigentlich auch völlig irrelevant sein sollte, ob die Bevölkerung der Türkei mehrheitlich muslimisch ist und das Osmanische Reich über Jahrhunderte europäische Mächte in Angst und Schrecken versetzt hat.

Wird in Kopenhagen ein Termin genannt?

In Kopenhagen wird also nicht mehr diese fundamentale Frage nach dem "ob überhaupt" zu beantworten sein, sondern ob es die Verfassungsänderungen und erlassenen Gesetze rechtfertigen, einen konkreten Termin für Beitrittsverhandlungen festzulegen.

Um den Demokratisierungsprozess in der Türkei zu unterstützen, wäre es ein akzeptabler Kompromiss für beide Seiten, den Beginn der Beitrittsverhandlungen an die Umsetzung bestimmter Gesetze zu koppeln ohne dabei ein Datum zu nennen. Dies wäre beim Gipfeltreffen in Kopenhagen leichter durchzusetzen als ein konkretes Datum und würde die Türkei ermuntern, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten. Auch wäre es damit immer noch möglich, die Beitrittsverhandlungen unter griechischer Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zu beginnen, was große Symbolwirkung hätte.

http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/tuerkei/kopenh.shtml

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Türkei und Europa nähern sich an

"Europa, wir kommen!" - Mit dieser Schlagzeile brachte es eine Tageszeitung in Istanbul auf den Punkt. Nach einer 22-stündigen Marathonsitzung hat das türkische Parlament am 2. August ein umfangreiches Reformpaket verabschiedet, dass der Türkei langfristig den Weg in die Europäische Union ebnen soll.

Dies ist insofern etwas besonderes, da politische Reformprozesse in der Regel äußerst langwierig sind und Reformen nur sehr mühsam vorangetrieben werden - insofern sie nicht an der verkrusteten Staatsstrukturen scheitern.

Das Reformpaket, das vom türkischen Vizepremier Mesut Yilmaz geschnürt wurde, enthält folgende Kernpunkte:

• Der kurdischen Minderheit werden weitreichende kulturelle Freiheiten eingeräumt, u.a. Fernseh- und Rundfunkprogramme in eigener Sprache und Kurdisch-Unterricht an Privatschulen unter staatlicher Aufsicht.

• Die Todesstrafe wird - mit Ausnahme von Kriegszeiten - abgeschafft. Bislang verhängte Todesstrafen - darunter gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan - sollen in lebenslange Haftstrafen ohne Begnadigungsmöglichkeit umgewandelt werden.

• Die bisher sehr strengen Bestimmungen zum Versammlungs- und Vereinsrecht sowie zur Pressefreiheit werden gelockert. Alle türkische Bürger können ein Gerichtsverfahren wiederaufnehmen, wenn die Urteile durch den EU-Gerichtshof für Menschenrechte gerügt werden. Außerdem wird Ausländern nun ein Recht auf Demonstrationen eingeräumt.

• Regelungen im Strafgesetzbuch, die bisher hohe Haftstrafen für die Beleidigung von staatlichen Organen oder Streitkräften vorsahen, werden abgeschafft.

• Die restriktiven Gesetze über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sollen grundlegend revidiert werden. Ausländische Gruppierungen bedürfen künftig keiner Niederlassungsgenehmigung mehr. Die Stiftungen nicht-moslemischer Minderheiten - vor allem der Christen und Juden - können zukünftig freier arbeiten.

• Menschen- und Organschmugglern sowie Personen, die Kinderarbeit zulassen, drohen fortan hohe Strafen.

Eçevit sieht Kriterien für EU-Aufnahme erfüllt

Der türkische Ministerpräsident Bülent Eçevit sieht mit dem Reformpaket die Kriterien für eine Aufnahme in die EU erfüllt. "Von jetzt an wird Türkei freier, demokratischer und europäischer werden", sagte der Regierungschef. Seiner Ansicht nach entspreche die Türkei mit den geplanten Reformen den von der EU gestellten Auflagen im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie. Eçevit erwarte nun eine baldige Aufnahme in die Europäische Union. "Die Türkei ist allen politischen Aufnahmebedingungen nachgekommen", so der Ministerpräsident.

Nationalisten wollen Klage einreichen

Die Nationalistische Aktionspartei (MHP) - Eçevits Koalitionspartner und zugleich stärkste Kraft im Parlament - hat sich unterdessen an die Spitze der Reformgegner gesetzt und geschlossen gegen das Reformpaket gestimmt. MHP-Vorsitzender Devlet Bahceli will zudem das Verfassungsgericht anrufen, um die Reformen zu verhindern. Die Beschlüsse des Parlaments seien unüberlegt und würden das Land spalten, sagte der Parteivorsitzender in einem Interview mit dem privaten Fernsehsender NTV. Besorgniserregend ist dabei die Tatsache, dass sich das Gros der MHP-Wähler aus den ärmsten, ungebildetsten und fremdenfeindlichsten Bevölkerungsschichten rekrutiert.

Darüber hinaus hat die nationalistische Partei den bisherigen Meinungsumfragen zufolge die besten Chancen, bei den vorgezogenen Wahlen in drei Monaten als eine der stärksten Fraktionen ins Parlament einzuziehen. Ein westlicher Diplomat in Ankara sagte dazu: "Die Entscheidung, ob die Türkei tatsächlich den Anschluss an Europa will, ist nicht jetzt im Parlament gefallen. Sie steht noch aus - entschieden wird am 3. November."

EU begrüßt Reformen in der Türkei

Die Europäische Union hat das Reformpaket hingegen positiv aufgenommen. Für die Kommission sind die Gesetzesänderungen ein wichtiges Signal dafür, dass die Mehrheit der türkischen Führung entschlossen sei, sich weiter an die Werte und Maßstäbe der EU anzunähern. Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte, die Türkei stehe mit der Abschaffung der Todesstrafe "von nun an zweifellos auf unserer Seite". Die Beschlüsse des Parlaments seien eine Bestätigung für die EU-Politik, bei den Menschenrechten und beim Schutz von Minderheiten Strenge walten zu lassen. EU-Parlamentspräsident Pat Cox freute sich über die "bedeutsamen Fortschritte im Rahmen der EU-Kandidatur der Türkei". Auch die Bundesregierung äußerte sich positiv über das Reformpaket. Sie sehe sich in ihrem Kurs des offenen Dialogs bestätigt und setze darauf, dass Ankara "diesen Weg entschlossen fortsetzt".

Die EU-Kommission will nun einen Bericht über den Stand der Entwicklungen in den Beitrittsländern ausarbeiten. Ende Dezember soll dann beim EU-Gipfel in Kopenhagen - zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft - entschieden werden, welches Land aufgenommen werden kann. Dabei gilt es als möglich, dass der Türkei dann konkrete Vorschläge angeboten werden. Immerhin ist das Land am Bosporus der Einzige der 13 Kandidaten, mit dem noch keine Verhandlungen geführt werden.

http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/tuerkei/reform.shtml

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Eu-Erweiterung

Ja, sie gehören in die EU

Von Michael Thumann

Wieder geht ein Gespenst um in Europa: ein muslimisches Land, das mit seinem Beitrittsgesuch zur EU die Identität Europas bedroht. Das Abendland ist in Gefahr, heißt die furchtbare Botschaft, die Türken stehen vor Brüssel! Die Debatte um die EU-Erweiterung ist umgeschlagen: von der gefeierten Wiederverschmelzung der Hälften Europas hin zur verzagten Suche nach neuen Mauern.

Entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen, der Türkei eine zeitlich feste Beitrittsperspektive zu geben, werden die Kritiker aufschreien. Renommierte Historiker, Politiker, Publizisten, die meinen, dass Europas Grenze vor dem Bosporus, vor dem europäischen Teil der Türkei, enden solle. Um dies zu begründen, beschwören sie allerlei Gefahren, die längst europäische Gebrechen sind, auch ohne die Türkei. Es geht den Abendländlern um die Identität, die Werte, um die Handlungsfähigkeit Europas.

Was ist das, die europäische Identität? Macht sie sich an der Aufklärung fest, an der Sprache, am Glaubensbekenntnis? Die Aufklärung hat zum Beispiel auch das EU-Mitglied Griechenland und die Kandidaten Bulgarien und Rumänien kaum gestreift. An Sprachen ist die Union fast so reich wie der Kaukasus. Eint uns der Glaube? Der katholische Spanier hat mit dem protestantischen Finnen so wenig gemein wie der anglikanische Brite mit dem orthodoxen Griechen. Dennoch pilgern sie alle zu den hoch aufragenden Profanbauten von Brüssel und huldigen dieser sehr weltlichen Union europäischer Staaten. Warum sollten die muslimischen Türken dies nicht können?

Gräbt man im Geschichtsbuch, so fällt auf, dass die Türkei zu Europa gehört, anders als Turkmenistan oder Marokko. Wie selbstverständlich war das Osmanische Reich in das europäische Mächtegeflecht der Frühen Neuzeit eingebunden. Warum sonst paktierte der Rex christianissimus, Franz I. von Frankreich, mit dem Sultan gegen den Kaiser des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation? Glaube spielte da keine Rolle. Und heute? Niemand käme auf die Idee, den bosnischen Muslimen ihre europäische Herkunft abzusprechen, nur weil sie den Ramadan feiern. Sind etwa die 2,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland nur Asiaten auf Besuch in Europa? Christentum und Islam taugen nicht für politische Grenzziehungen. Beide sind Teil der europäischen Geschichte.

Wer dies anerkennt und die EU für die Türkei öffnet, tut viel für das verspannte Verhältnis von Deutschen und Türken. Eine klare EU-Perspektive für Ankara wird das steile Gefälle ebnen, das heute noch viele Türken nach Deutschland treibt. Beispiele liefern Spanien und Portugal. Ihre Völker drängt es nicht mehr „nach Europa“, seitdem sie Mitglieder im Klub sind.

Teilen die Türken die europäischen Werte? Sicherlich haben türkische Offiziere einige Probleme damit. Aber nicht mehr als Silvio Berlusconi, der gerade den italienischen Rechtsstaat nach seinen privaten Bedürfnissen umbaut. Gemessen an der Begeisterung der Bevölkerung für die europäische Integration, müssten die Türken schon morgen EU-Bürger werden und die Briten austreten. Die emphatisch pro-europäische Regierung, welche die Türken gerade gewählt haben, will die Rechte ihrer Bürger auf EU-Niveau bringen. Was mit der Abschaffung der Todesstrafe im Sommer begann, soll mit einem Rechtsstaat nach Brüsseler Gardemaß enden. Die Kurden spüren schon jetzt die neuen Freiheiten. Warum sollten die Europäer diesen in der muslimischen Welt beispiellosen Elan mit einem Nein abwürgen? Es wäre eine historische Torheit.

Wird Europa durch die Türkei handlungsunfähig? Gegenfrage: Passen „Europa“ und „Handlungsfähigkeit“ in irgendeinen näheren Zusammenhang? Die EU schlingert in der Irak-Krise wie eine Jolle im Sturm, sie verzagt vor der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sie versagt vor großen inneren Reformen. Und nun kommen die Türken und verhunzen, was heute schon so traurig aussieht? Das Gegenteil ist richtig, nach außen und innen.

Vor einer Außengrenze mit dem Irak und Iran muss sich die EU nicht fürchten. Oder will sie die Weltpolitik ganz den Amerikanern überlassen? Dort liegen strategisch wichtige Gebiete für Europas Versorgung: die riesigen Gasreserven Irans, die Reichtümer des Kaspischen Meers, die Ölreserven des Iraks. Die Türkei ist in dieser Region ein mächtiger Spieler, der ein ganzes Geflecht von Drähten zu den Nachbarländern neu gezogen hat. Mit der Türkei erhielte die EU-Außenpolitik deutlich mehr Gewicht als heute, da sich ihre Emissäre schon schwer tun, einen Termin bei Israels Ariel Scharon zu bekommen.

Weit hergeholt ist die Vermutung, die Türken würden dereinst Amerikas treuen Knappen geben, wenn die EU nach außen geschlossen auftreten will. Sicher pflegt das Militär ähnlich gute Beziehungen nach Washington wie die Briten. Doch türkische Politiker und Wähler quälen sich mit der Schutzmacht ebenso herum wie die Europäer. Gegen den Irak zögen die Türken so ungern ins Feld wie die Deutschen.

Nach innen liegen die Dinge komplizierter. Denn es gibt einen ernsthaften Grund, der heute noch gegen einen EU-Beitritt Ankaras spricht: die Wirtschaft. Das Pro-Kopf-Einkommen der Türken beträgt 22 Prozent des EU-Durchschnitts. Damit spielen sie just in jener Südost-Liga, zu der die Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien gehören. Die neue Regierung in Ankara will den Aufstieg in die Europa-Klasse schaffen. Muss sie auch. Denn 68 Millionen mehrheitlich arme Türken kann sich die EU noch weniger leisten als 22 Millionen Rumänen.

Doch lauert in der Krise die Chance. Was wäre besser geeignet als eine herannahende Türkei, die bewegungsscheue EU zu zwingen, sich selbst zu renovieren? Die Erklärung, dass Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen sind, ist überfällig. Die EU darf sich nicht länger die Frage verbieten, was mit Ländern geschieht, die im ersten Anlauf scheitern. Das könnte Rumänien treffen, auch die Türkei. Schon längst hätte Brüssel seine zahllosen Töpfe ohne Boden ausmustern müssen. Vor allem bei den Agrar- und Kohäsionsfonds. Warum, bitte schön, sollte Europas Vielfalt weiter mit vierspurigen Dorfstraßen in Andalusien zugeteert werden? Zu guter Letzt: Wenn Deutsche und Franzosen den Einfluss der Türkei in der EU fürchten, hindert sie nichts daran, als Gleichgesinnte den Fußfaulen voranzulaufen.

Ein Datum für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würde das überlebte EU-Motto „Weiter so, nur fetter“ platzen lassen. Nicht nur die Türkei, auch die EU würde moderner und zukunftsfähiger. Startschuss in Kopenhagen.

(c) DIE ZEIT 51/2002

http://www.zeit.de/2002/51/prothumann

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Die Türkei aus politischer Sicht

Seit dem Militarputsch im Jahr 1980 hat die Türkei viele Fortschritte im demokratischen Sinne gemacht. Kurz nach diesem Erlebnis wurde die Verfassung ausserkraft gesetzt und der Nationalsicherheitsrat kam an die Macht als eine beratende Versammlung. Durch Volksabstimmung hat man 1982 eine neue Verfassung, wobei das Parlament als gesetzgebendes Organ 450 Leute einfasst und alle 5 Jahre vom Volk wieder gewählt wird. Der Präsident wird alle 7 Jahre mit Vollmacht gewählt und versorgt für den Staatnotstand und das Parlamentlösen. Die politischen Parteien, die Gewerkschaften und die Presse unterliegen einer präsidentiellen Kontrolle. Das bürgerliche Recht folgt dem Schweizer und das Strafrecht ist nach italienischem Vorbild konzipiert. Nach dem türkischen Gesetz des Terrorismus verdächtigten Personen sind schärferen Bedingungen unterworfen als andere Kriminelle.

1992-1994 versucht die Türkei zum ersten Mal, sich an die europäische Gemeinschaft anzuschließen. Auf diesem Grund hat man die ersten Schritte nach einer ökonomisch-fortgeschrittenerer Richtung. Z.B. wird die erste Frau 1993zu erster Ministerin gewählt.

Ein anderes Beispiel ist die Entwicklung der Ausbildung und des Alphabetismus im letzten Jahrhundert. Bei der Proklamierung der Republik 1923 war mehr als 90% der Bevölkerung analphabet. Nach den Reformen der neu entstandenen Regierung hat man eine kostenlose Schulpflicht eingerichtet. Das hat als Folge, dass Mitte neunziger Jahre fast 80% des Volks konnte lesen und schreiben. Übrigens gibt es heute eine große Vielfältigkeit von Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen im türkischen Schulsystem und der Eingang zur Universität ist sehr schwierig.

Einige Schwerpunkte des Nationalprogramms der Türkei für den Eintritt in die EG sind folgende:

-Privatisierung

-Ablehnung der Todesstrafe

-Schule, Radio und Fernsehen auf Kurdisch

Seit Ende 2000 hat die Türkei mehrere ökonomische Schwierigkeiten begangen, daraus eine Krise im ganzen Bankbereich wegen der starken Korruption und der Instabilität des selben Banksytems. Aber niemand hat heute den Mut, freilich über die Korruption zu berichten, die seit Jahren auch die internationalen Interessen verängstigt.

Die Inflation bleibt bei 12/10%, obwohl die Autoritäten sich erwarten, bis zum 4,20% heruntersteigen zu können. Aus diesem Grund werden  Dollars und Euros in der Türkei angenommen und viel Wert auf den Export und den Turismus gelegt.

1999 bittet die türkische Republik offiziell um eine Aufnahme in die EG, aber bis jetzt alle Termine haben nichts gebracht und man hat versucht, das Thema so viel wie möglich zu scheitern. In der Tat haben die europäischen Staaten Angst, sich mit einem islamischen Staat konfrontieren zu sollen. Z.B. Der europäische Rat schweigt bei dem Eintritt der Türkei; Griechenland bzw. griechische Gemeinschaften haben schon einen festen Termin für den Beschluss.

Frankreich sagt es offen: ein solcher Staat in der Gemeinschaft würde viele Probleme und Konflikte schaffen und man fühlt sich nicht bereit, so ein Mitglied anzunehmen. Statt des gewünschten Eintritts wird der Türkei empfohlen, einen Verein- und Mitarbeitpacht/beschluss zu schaffen, wie schon mit Ukraine abgeschlossen wurde.

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